Textbaustein: Untätigkeitsrüge Jugendamt

**Untätigkeitsrüge**

 

**An:**

 

*   Jugendamt \[Name des zuständigen Jugendamtes]



**Von:**

 

*   \[Name der Vater:]

*   \[Adresse der Vater]

 

**Datum:** \[Datum]

 

**Betreff:** Untätigkeitsrüge bezüglich der Nichterfüllung des Umgangsrechts nach § 168$ Abs.(2) BGB in Verbindung mit §§ 1, 16, 17, 18 SGB VIII

 

**Sehr geehrte Damen und Herren,**

 

hiermit erhebe ich, \[Name der Vater:], Untätigkeitsrüge gegen das Jugendamt \[Name des zuständigen Jugendamtes] wegen der Nichterfüllung meiner Rechte auf Umgang gemäß § 1684 Abs.(2) BGB in Verbindung mit den §§ 1, 16, 17, 18 SGB VIII.

 

**Sachverhalt:**

 

Gemäß § 1684 Abs.(2) BGB in Verbindung mit den genannten Paragrafen des SGB VIII habe ich als Vater das Recht auf Auskunft über Angelegenheiten, die das Wohl meines Kindes betreffen und Umgangspflichten zu erfüllen.

 

Die Mutter des Kindes, \[Name der Mutter:], kommt ihren Verpflichtungen zur Auskunftserteilung mir gegenüber und meiner Umgangspflicht nicht nach. Trotz Kenntnis dieser Situation habe das Jugendamt keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um die Durchsetzung meines Auskunfts- und Umgangsrechts sicherzustellen.

 

**Begründung:**

 

Das Jugendamt ist gemäß SGB VIII dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern und Eltern zu schützen und zu fördern. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Durchsetzung von Auskunftsrechten und altersgerechter Bestimmung von Umgang des Kindes mit seinen Eltern (vgl. § 17 SGB VIII). Zudem habe die Mutter ebenfalls eine Verantwortung, im Rahmen des § 1684 II BGB das Wohl des Kindes zu gewährleisten und die Rechte (UN-CRC, GG, BGB, SGB VIII), hier diese des Kindes und des Vaters, zu achten.

 

Die Nichterfüllung meines Auskunfts- und Umgangsrechts stellt eine Verletzung meiner gesetzlichen Rechte dar und beeinträchtigt meine Möglichkeit, meine elterliche Verantwortung angemessen wahrzunehmen. 

 

Trotz mehrfacher Anfragen und Hinweise auf die Nichterfüllung durch die Mutter meines Kindes habe das Jugendamt nicht hinreichend reagiert, um die Auskunftserteilung und den Umgang zu erwirken.

 

**Forderung:**

 

Ich fordere das Jugendamt \[Name des zuständigen Jugendamtes] auf, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung meines Auskunftsrechts gemäß § 1686 BGB in Verbindung mit den §§ 1, 16, 17, 18 SGB VIII und den Umgang des Kindes mit mir sicherzustellen. Dies beinhaltet insbesondere:

 

*   Die Aufforderung an die Mutter, \[Name der Mutter:], die ausstehenden Auskünfte unverzüglich zu erteilen.

*   Die Unterstützung bei der Beschaffung der erforderlichen Informationen, falls die Mutter der Aufforderung nicht nachkommt.

*   Die Gewährleistung, dass zukünftig mein Auskunftsrecht ohne Verzögerung erfüllt wird.

* Die Erstellung eines gemeinsamen einvernehmlichen Konzepts zur Ausübung der elterlichen Personenfürsorge zu beraten und zu begleiten, welches als gerichtlich gebilligter Vergleich dienen kann (gem. § 17 SGB VIII)..

 

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs dieser Untätigkeitsrüge und um eine Mitteilung über die beabsichtigten Maßnahmen zur Behebung der Situation innerhalb von \[angemessene Frist, z.B. 14 Tage].

 

**Mit freundlichen Grüßen,**

 

\[Unterschrift der Vater]

 

\[Name der Vater:]

 

**Hinweis:**

 

Dieser Entwurf dient als Grundlage. Es ist ratsam, diesen Entwurf von einem Rechtsanwalt überprüfen und gegebenenfalls anpassen zu lassen, um sicherzustellen, dass er den spezifischen Umständen des Falles und den rechtlichen Anforderungen entspricht.