Allgemeine Mängel- und Schlechtleistungsrüge nach SGB VIII

**Stadtverwaltung [*Ort einfügen*]**  

**Jugendamt**  

[*Straße und Hausnummer*]  

[*PLZ und Ort*]  

**Datum:** [*Datum einfügen*]  

**Betreff:** **Allgemeine Mängel- und Schlechtleistungsrüge nach SGB VIII sowie Verstöße gegen die DSGVO**  

**Anlagen:** Vollmacht der Eltern, Dokumentation der Anträge und Fristabläufe  

**Sehr geehrte Damen und Herren,**  

im Namen und mit Vollmacht der Eltern [*Name der Eltern*], vertreten durch die Organisation [*Name der vertretenden Organisation*], rügen wir gemäß §§ 78ff. SGB VIII sowie Art. 15, 17 DSGVO schwerwiegende Pflichtverletzungen Ihres Jugendamtes in der Betreuung des Kindes [*Name des Kindes*] (geb. [*Geburtsdatum*]). Der Fall betrifft folgende, verallgemeinerbare Mängel, die unverzüglich zu beheben sind:  

### **1. Verletzung der Erziehungsfähigkeitsprüfung (SGB VIII § 27)**  

Seit der Fremdunterbringung am [*Datum*] erfolgte keine Überprüfung der Erziehungsfähigkeit der Eltern im familiären Alltag oder im Rahmen von Umgangskontakten. Förderungsanträge wurden rechtswidrig abgelehnt, etwa durch unzureichende Kommunikation oder Verweigerung unterstützender Maßnahmen wie Videokonferenzen zur Erziehungsförderung.  

### **2. Unterlassene Erziehungsförderung (SGB VIII § 28)**  

Trotz Anträgen unterblieb die notwendige sozialpädagogische Unterstützung der Ursprungsfamilie. Die Ablehnung von Alltagsevaluierungen oder Hilfeplanungsgesprächen (HPG) verstößt gegen die gesetzliche Pflicht zur bedarfsgerechten Hilfegewährung.  

### **3. Gefährdung des Kindeswohls und Persönlichkeitsrechtsverletzung**  

**a) Entfremdungsförderung:**  

- Fehlende rechtsgültige Bescheide zu Umgangsanträgen trotz fristgemäßer Einreichung.  

- Unterlassene Zielsetzung für unbetreute Umgänge trotz nachweislich positiver Kontakte.  

- Nichtbearbeitung von HPG-Anträgen zur Klärung des Kindeswohls.  

**b) DSGVO-Verstöße durch Dritte (z. B. Pflegefamilien):**  

Unbefugte Veröffentlichung personenbezogener Daten oder Fotos des Kindes in sozialen Medien, trotz Aufforderung zur Löschung. Dies verletzt Art. 8 EU-DSGVO und § 22 KUG.  

**c) Unterlassene Bescheide zu Herausnahmeanträgen:**  

Nichtbearbeitung von Anträgen auf Beendigung der Fremdunterbringung trotz Fristablauf.  

### **4. Unrechtmäßige Verweigerung des Rückführungsprozesses**  

Das Jugendamt unterließ die Darlegung konkreter Erziehungsdefizite der Eltern, die gegen eine Rückführung sprechen. Rechtsgültige Bescheide zu Rückführungs-HPG-Anträgen fehlen trotz Fristen.  

### **5. Verletzung der Informationspflicht (SGB VIII § 9a)**  

- Verspätete oder unterbliebene Vorlage von Protokollen, Attesten oder Fachberichten.  

- Nichtoffenlegung therapierelevanter Informationen, etwa zu Inhalten psychiatrischer Behandlungen.  

- Ignoranz von Nachfragen zu dokumentierten pädagogischen Bedarfen.  

### **6. Systematische Verstöße gegen die DSGVO**  

Wiederholte Nichtbearbeitung von Datenauskunftsanträgen trotz gesetzlicher Fristen. Auch Erinnerungen an übergeordnete Stellen (z. B. Oberbürgermeister*in) blieben unbeantwortet.  

### **Aufforderung zur Stellungnahme**  

Wir fordern Sie auf, bis zum [*Fristdatum*] schriftlich Stellung zu nehmen und die Mängel zu beheben. Andernfalls behalten wir uns rechtliche Schritte vor, einschließlich Fachaufsichtsbeschwerden, gerichtlicher Überprüfungen oder Meldungen an den Landesdatenschutzbeauftragten.  

Mit hochachtungsvollem Gruß,  

[*Name, Position*]  

[*Name der vertretenden Organisation*]  

[*Kontaktdaten*]  

**Anmerkung:**  

Dieses Schreiben dient als allgemeine Vorlage für förmliche Rügen nach § 45 SGB X. Individuelle Anpassungen (Namen, Daten, konkrete Verstöße) sind erforderlich. Kopien können an Ombudsstellen und Aufsichtsbehörden gesendet werden.  

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*Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.*