BVerwG klärt Voraussetzungen für Unterhaltsvorschuss bei geteilter Betreuung
Ob ein Kind bei einem Elternteil lebt und dieser #alleinerziehend ist, ist eine Frage des #Unterhaltsvorschussgesetz. Das #Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass eine wesentliche #Entlastung des beantragenden Elternteils auch bei einer #Betreuungszeit von weniger als einem Drittel vorliegen kann. ich finde dieses Urteil hinsichtlich Zielerreichung des #SDG10, #SDG16 und des #gendermainstreaming sowie der Vorgaben einer #verantwortungsgemeinschaft für unsere Kinder (also unser aller Zukunft) für richtungsweisend. #getrennterziehend darf nicht weiter als ein Makel in der Gesellschaft angesehen werden, sondern als normative Entwicklung einer Familiengeschichte. Narrative über Ausnahmen, in denen die Missachtung der Rechte der Kinder im Fokus der gemeinsame Elternschaft liegt, also der BGB bezogen auf die gewaltfreie Erziehung und der Unversehrtheit des Kindes, sollten weiterhin erlaubt sein - jedoch sind diese von den Eltern und Institutionen stichhaltig zu beweisen - dies fällt bei #psychischemMissbrauch (Dr. S. Rücker) leider schwer. Eine #ZweiteSchutzperson (Guidio R. Lieder) könnte durch die Etablierung der #verantwortungsgemeinschaft hier bei Trennung oder Scheidung eine Stabilisierung der Situation sorgen. Ob und wie sich Gerichte entscheiden diese EU-Ziele im Alltag und den zu fällenden Sachurteilen erreichen werden, bleibt diesen anheim gestellt.
Hier die wesentlichen Informationen aus dem Internet dazu (ohne Gewähr):
Grundsatzurteil des BVerwG erwartetWann gilt ein Elternteil als "alleinerziehend"?
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PressemitteilungNr. 92/2023 vom 12.12.2023
Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
https://www.bverwg.de/pm/2023/92
BVerwG 5 C 9.22 - Urteil vom 12. Dezember 2023
Vorinstanzen:
OVG Münster, OVG 12 A 3583/20 - Urteil vom 04. Juli 2022 -
VG Minden, VG 6 K 998/20 - Urteil vom 25. November 2020 -
BVerwG 5 C 10.22 - Urteil vom 12. Dezember 2023
Vorinstanzen:
OVG Münster, OVG 12 A 3621/20 - Urteil vom 04. Juli 2022 -
VG Minden, VG 6 K 1002/20 - Urteil vom 25. November 2020 -
#SDG10 #SDG16 #liebestattunterhalt #verantwortungsgemeinschaft #elternbleiben