Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Ingo Schniertshauer – elternbleiben.nrw | Freier Erzieher | Sozialtherapeut (ITPS) | Freie Ombudschaft | Stand: Juni 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen von
Ingo Schniertshauer
Bachelor Professional im Sozialwesen | Sozialtherapeut (ITPS)
Freie und unabhängige Ombudschaft – bundesweit
🌐 https://elternbleiben.nrw
– nachfolgend „Auftragnehmer" –
gegenüber allen Ratsuchenden und Auftraggebern – nachfolgend „Auftraggeber" –, gleich ob online oder in Präsenz (§§ 611 ff. BGB).
§ 2 Leistungen
(1) Der Auftragnehmer bietet Begleitung, Beratung und Ombudschaft in folgenden Themenbereichen an:
- Jugendamt / Einrichtung
- Trennung / Umgang / Familiengericht
- Akute Belastung / Krise
- Sonstiges
(2) Die Leistungen umfassen sozialpädagogische Begleitung, sozialtherapeutische Unterstützung (ITPS), freie und trägerunabhängige Ombudschaft, Orientierung bei Jugendamt- und Familiengerichtsverfahren sowie Beistand im gesetzlich zulässigen Rahmen (§ 12 Abs. 4 FamFG).
(3) Die Leistungen werden bundesweit erbracht – online oder in Präsenz.
(4) Die Erklärung sozialer Verfahren und rechtlicher Grundlagen dient ausschließlich der allgemeinen Orientierung. Die Leistung stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG, keine rechtliche Interessenvertretung und keine Heiltherapie dar.
§ 3 Gemeinwohlorientierung
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen gemeinwohlorientiert. Er verfolgt dabei nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Vereinbarte Vergütungen dienen ausschließlich der Deckung des tatsächlichen Aufwands und der fachgerechten Leistungserbringung.
(3) Mit dieser Regelung ist keine Aussage über eine förmliche steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. AO verbunden.
§ 4 Vertragsschluss
Ein Auftrag kommt durch schriftliche oder mündliche Auftragserteilung (E-Mail, Telefon) und ausdrückliche Bestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Das Kontaktformular dient der Kontaktaufnahme; ein Vertragsschluss kommt dadurch allein nicht zustande. Die erste Orientierung (bis 30 Minuten) ist kostenfrei; weiterführende Leistungen werden vorab in Textform vereinbart.
§ 5 Vergütung und soziale Tarife
Die Tätigkeit wird im Rahmen gemeinnütziger und nichtstaatlicher Strukturen (NRO/NGO) erbracht. Vergütung erfolgt ausschließlich als individuell und bilateral abgestimmte Aufwandsentschädigung, die vor Leistungsbeginn in Textform vereinbart wird (§ 612 BGB).
Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG. Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen. Eine USt-IdNr. liegt nicht vor.
(2) Als Orientierung gelten folgende Stundensätze (ausführliche Tarifstufen siehe Tarifseite):
- Stufe A (Sozialtarif): 80 €/Std.
- Stufe B (Standard, empfohlen): 100 €/Std.
- Stufe C (Solidarisch): 130 €/Std.
- Stufe D (Fördernd): 160 €/Std.
- SPD / ICF‑CY‑Diagnostik (Pauschale): 480–960 € (je nach Stufe)
- Amtsbegleitung vor Ort: zzgl. Fahrtkosten (E10, 5,4 l/100 km)
- Online-Formate: −25 % gegenüber Vor-Ort-Terminen
(3) Soziale Tarife: Menschen in belasteten sozialen oder wirtschaftlichen Situationen sollen nicht durch finanzielle Hürden vom Zugang zu Unterstützung abgehalten werden. Der Auftragnehmer bietet daher auf Anfrage einen sozialen Tarif an. Dieser wird vor Leistungsbeginn ausdrücklich in Textform vereinbart. Ein Rechtsanspruch auf einen sozialen Tarif besteht nicht. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt der Regelstundensatz.
(4) Fahrtkosten bei Vor-Ort-Einsätzen werden nach Verbrauch (zum Tagespreis E10, 5,4l/100 km) erstattet. Vor- und Nachbereitungszeit wird pauschal mit 25 % der Einsatzzeit berechnet, sofern nicht abweichend vereinbart.
(5) Ohne schriftliche Vereinbarung gilt keine Vergütungspflicht für noch nicht begonnene Leistungen. Für bereits erbrachte Leistungen, die auf Wunsch oder mit Wissen des Auftraggebers erfolgten, gilt § 612 BGB.
§ 6 Terminstornierung
Termine können bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei abgesagt werden. Bei kurzfristigerer Absage ohne wichtigen Grund werden 50 % des vereinbarten Stundensatzes in Rechnung gestellt.
§ 7 Widerrufsrecht (Fernabsatz)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Schließen Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) einen Vertrag online oder außerhalb von Geschäftsräumen, haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Zur Ausübung richten Sie eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) an:
Ingo Schniertshauer
c/o Ellinghoven, Bourscheidtstr. 29, 52249 Eschweiler
wissen@elternbleiben.info
Folgen des Widerrufs: Erhaltene Zahlungen erstatte ich Ihnen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang Ihrer Widerrufserklärung, zurück.
Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen: Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass ich mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginne, und haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren, so sind Sie verpflichtet, für den bis zum Widerruf tatsächlich erbrachten Leistungsanteil einen angemessenen Wertersatz zu zahlen.
Der Wertersatz wird auf Basis des individuell vereinbarten Stundensatzes und der tatsächlich geleisteten Stunden berechnet (§ 357b Abs. 2 BGB i. V. m. der vereinbarten Vergütung). Beispiel: Bei einem Stundensatz von 60 €/Std. und 2 erbrachten Stunden beträgt der Wertersatz 120 €. Ein etwaiger Überschuss bereits geleisteter Zahlungen wird erstattet.
Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und Sie vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück – die Verwendung ist freiwillig.)
§ 8 Schweigepflicht und Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer unterliegt der Schweigepflicht gemäß § 203 StGB. Alle im Rahmen der Leistung erlangten Informationen werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung, zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.
Es wird darauf hingewiesen, dass sozialpädagogische Begleiter außerhalb institutioneller Trägerschaft kein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO besitzen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 9 Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber stellt erforderliche Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 10 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Der Auftragnehmer schuldet sorgfältige Leistungserbringung, keinen bestimmten Verfahrensausgang oder behördliche Entscheidung.
§ 11 Kündigung
Beide Seiten können den Auftrag jederzeit schriftlich kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend der vereinbarten Aufwandsentschädigung zu vergüten.
§ 12 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Mündliche Individualabreden bleiben nach § 305b BGB wirksam.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das Gesetzesrecht (§ 306 BGB); sie wird durch die gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
(4) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen. OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Impressum / Kontakt: siehe https://elternbleiben.nrw | Umsatzsteuer: Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG – keine Umsatzsteuer ausgewiesen | Stand: Juni 2026